Pressemitteilung

Bürokratieentlastungsgesetz III kommt in Gang

Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten „Bürokratieentlastungsgesetz , BEG III“ die deutsche Wirtschaft entlasten und weiteren Bürokratieabbau betreiben, so die FAZ vom 10.9.19. Rechnerisch sollen 1,1 Milliarden EUR im Jahr entlastet werden. Neben dem Wegfall des gelben Zettels bei Ar-beitsunfähigkeit für Arbeitnehmer und der künftigen digitalen Übermittlung dieser Daten wird es ins-besondere in der Gastgewerbebranche, die bundesweite Möglichkeit geschaffen, dass die Gäste sich nicht mehr mit dem traditionellen Meldezettel registrieren lassen brauchen, sondern wahlweise auch digital. Damit ließe sich zumindest ein Teil der jährlich 150 Millionen Meldezettel einsparen, so das Kalkül. Damit wird auch der Weg für die digitalisierte Kurkarte frei. Ein wichtiger Fakt für MV - dem Urlaubsland Nr. 1. Bisher hatte MV im Alleingang für die Hotelbranche die handschriftliche Sig-natur über elektronische Medien erlaubt. Die Möglichkeit, die Unterschrift auf der Kurkarte auch so zu behandeln, blieb offen. Nun ist jedoch bald der Weg frei, eine digitalisierte Kurkarte beispielswei-se übers Smartphone zu etablieren.

Jeder kennt den Ablauf beim Check-in im Hotel. Meldezettel ausfüllen und unterschreiben. Dieser Vorgang wiederholt sich alljährlich zig Millionen mal allein im Urlaubsbundesland Nr. 1 in Mecklen-burg-Vorpommern und in ganz Deutschland.
Auf Initiative des DEHOGA-Vorsitzenden Ostvorpommerns Krister Hennige wurde bereits im Herbst letzten Jahres in Zusammenarbeit mit dem Landrat Michael Sack und den Ämterchefs von Usedom Nord und Süd sowie den Kaiserbädern diese Thema in Schwerin in Form eines offenen Briefes an das Innenministerium herangetragen. Ziel sollte es sein, künftig die handschriftlich geforderte Unter-schrift nicht auf Papier, sondern ebenfalls handschriftlich über ein elektronisches Tablet abzugeben. Der Landrat Michael Sack nahm hierzu auf Arbeitsebene Kontakt mit dem Innenministerium auf und setzte sich für eine unbürokratische Lösung ein. Digitalisierung ist Teil unserer Zukunft, Prozesse müssen neu gedacht werden. Der Kreis unterstützt damit Tourismus, Wirtschaft und nimmt Rück-sicht auf die Umweltressourcen, so Michael Sack. Die Landes-DEHOGA mit Präsident Lars Schwarz als auch die Industrie- und Handelskammer mit dem Hauptgeschäftsführer Torsten Haasch begleiteten die Initiative intensiv. Sie positionierten sich und unterstützen mit aller Deulichkeit die Umstellung der bisherigen Praxis weg vom Papierverbrauch hin zur digitalisierten Variante des Mel-descheines. Die bundesweite mögliche Einsparung an Millionen von Papierblättern ist nicht nur eine Pflicht unserem ökologischem Gewissen gegenüber, sondern fördert die Entwicklung und Innovation in der heimischen Wirtschaft so Schwarz und Haasch zum Thema. Einer der beharrlichsten Initiato-ren, der DEHOGA-Regionalvorsitzende Krister Hennige, hat über Wochen hinweg auf breiter politi-scher Bühne vor Landtagsmitgliedern, bei Wirtschaftsminister Glawe, bei Digitalminister Pegel und bei Innenminister Caffier für eine dringend notwendige Änderung geworben.

Das Betreiben aller Akteure mündete in eine überparteiliche Anfrage des Landtages an die Landes-regierung zu diesem Thema. Diese hat über das Innenministerium ihre Zustimmung verlautbaren lassen. Zum Saisonauftakt der Tourismuswirtschaft in diesem Jahr hat der stellvertretende Minister-präsident und Innenminister Lorenz Caffier signalisiert, der digitalisierte Meldeschein kommt.

Auf Bundesebene hat sich unser Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor für einen weiteren Büro-kratieabbau und den „digitalisierten Meldeschein“ eingesetzt und viele politische Gespräche unter anderem auch mit Innenminister Seehofer zum Thema geführt.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III wird damit der Weg frei für Beherbergungsbetriebe in ganz Deutschland nicht nur die Meldescheine mit einer elektronischen händischen Unterschrift zu opti-mieren, sondern letztlich auch die Kurkarten in den Erhebungsgebieten Deutschlands zu digitalisie-ren. Dies wird nicht nur ein großer Schritt für Usedom sondern für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Für mehr als 7,6 Millionen Gästeankünfte in MV aus 2018 besteht nun künftig die Möglichkeit, die Meldescheine samt Kurkarten digital auszugeben. Vorteile dieser digitalisierten handschriftlichen Unterschrift sind die tonnenweiße Einsparung von Papier, ein Innovationsschub bei den Beherber-gungsbetrieben, Förderung der heimischen Wirtschaft, die die Hard- und Software zur Verfügung stellt und ein Riesenschritt sowie Grundvoraussetzung für eine Kurkarte auf dem Handy, um ähnlich wie beim Flugticket digital unterwegs zu sein. Also der richtige Schritt in die richtige Richtung. Über das Bürokratieentlastungsgesetz III will die Bundesregierung noch im September entscheiden.

Zum Hintergrund:
Der Regionalverband Ostvorpommern ist Teil des DEHOGA Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und vertritt die Interessen seiner in ihm zusammengeschlossenen Mitgliedsbetriebe auf regionaler Ebene.

DEHOGA MV e.V. / Regionalverband Ostvorpommern 
Ihr Ansprechpartner: Krister Hennige, Vorsitzender des Regionalverbandes
Kontakt unter: Tel.: 038377 35200, Fax: 038377 352026, E-Mail: rvovp@dehoga-mv.de
http://www.ost-vorpommern.dehoga-mv.de/

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